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EU Lissabon-Vertrag
Warnung vor Lissabon Vertrag und Verlust der Freiheit
Am 23. Mai 2008 hat Václav Klaus, Präsident der Tschechischen Republik in der Bertelsmann Stiftung in Berlin eine lesenswerte Rede zum Lissabon-Vertrag gehalten. Hier der Wortlaut [»].
Ruhe in Frieden – aber ruhe
Heute [12. Juni 2008] entscheiden die Bürger in Irland per Referendum für oder gegen den EU-Vertrag. So oder so – es ist der Todestag für die EU. Das amtliche Endergebnis wird morgen bekanntgegeben – am Freitag den 13. Hier [»] konnte jeder seine Solidarität mit den Vertrags-Ablehnern bekunden.
Jetzt ist es amtlich: Irland hat ein klaren »NO« zum Lissabon-Vertrag gesagt. So wird der Freitag der 13. zu meinem Glückstag.
Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Vertrag
Auf der Homepage von Peter Gauweiler befindet sich mittlerweile der Text der Verfassungsbeschwerde, die der Prof. Dr. Dietrich Murswiek in Namen von Peter Gaweiler einrecht. Lesenswert. Die Beschwerde umfasst mehr als 300 Seiten. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Agumente ist auf seine Homepage auch verfügbar. Verfassungsklage gegen den EU-Vertrag.
Irland ist nicht alleine
Auch wenn unsere Medien, Politiker und selbsternannte Experten es gerne suggerieren, auch andere Länder stehen ablehnend dem Lissabon-Vertrag gegenüber.
Auch Polen und Tschechen überlegen, ob sie den Vertrag überhaupt ratifizieren. Frau Merkel hat auch nichts Eiligeres zu tun als nach Polen zu fahren und den Herrn Tusk zu belabern, damit der Kraft seiner Macht den Vertrag wunschgemäß durch den Sejm bringt. Link: »Tusk und Merkel einig beim Thema Europa« [»].
In England fordern die Tories, dass das Volk per Referendum über den Vertrag abstimmt. Auch in Deutschland ist der Lissabon-Vertrag noch nicht abgesegnet. Bundespräsident Köhler hat noch keine Unterschrift unter das »Gesetz zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages« gesetzt. Falls er es dennoch tut, reicht Peter Gauweiler voraussichtlich seine Verfassungsbeschwerde ein.
Lissabon-Vertrag nicht unterzeichnet
[1 Juli 2008] Wie vorausgesehen unterschreibt neben Köhler auch der polnische Präsident Lech Kaczynski den Lissabon-Vertrag nicht, weil er den Vertrag in der jetzigen Lage als gegenstandslos bezeichnet. Richtig so. Warum soll er den Vertragsbefürwortern eine Genugtuung liefern.
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